Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab Landkreis Neustadt a.d. Waldnaab

Coronavirus News-Update vom 17.01.2022

Meldung vom 17.01.2022 Das Landratsamt NEW informiert über die aktuellen Maßnahmen und Verordnungen zur Corona-Pandemie! Die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23.11.2021 wurde am 11.01.2022 zuletzt angepasst und verlängert. Sie gilt bis zum Ablauf des 09.02.2022. Ab 17.01.2022 zutritt zum Landratsamt nur noch nach 3G!


15.BayIfSMV verlängert bis einschließlich 09.02.2022

Die aktuelle Situation bleibt sehr besorgniserregend und es ist zu befürchten, dass es in Deutschland wieder zu einem erneuten Anstieg der schweren Erkrankungen und Todesfälle kommen wird und die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten überschritten werden.

Grund ist die Ausbreitung der neuen hochansteckenden besorgniserregenden Variante von SARS-CoV-2 (VOC, Variant of Concern) Omikron. Sie wird mit steigender Tendenz zusätzlich zur Deltavariante in Deutschland nachgewiesen. Die Omikronvariante ist deutlich stärker übertragbar als die früheren Varianten. Es gibt Hinweise auf eine reduzierte Effektivität und Dauer des Impfschutzes gegen die Omikronvariante.

Vor diesem Hintergrund hat die Bayerische Staatsregierung die Verlängerung der Maßnahmen der 15.BayIfSMV bis 09.02.2022 beschlossen, um das Infektionsgeschehens weiterhin einzudämmen.

Die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23.11.2021 wurde im Wesentlichen zuletzt am 11.01.2022 geändert. Sie gilt bis zum Ablauf des 09.02.2022.

→ Änderungsbekanntmachung der 15.BayIfSMV vom 11.01.2022 (veröffentlicht im BayMbl. 2022 Nr. 2)

→ Begründung zur Änderung der 15.BayIfSMV vom 11.01.2022 (veröffentlicht im BayMbl. 2022 Nr. 3)

 
Des Weiteren wurde mit einer weiteren Änderung der 15.BayIfSMV (BayMbl. 2022 Nr. 36) der Vollzug des § 15 ("regionaler Hotspot-LockDown" bis einschließlich 17.01.2022 ausgesetzt. Die Begründung zur Änderung wurde im BayMbl. 2022 Nr. 37 veröffentlicht.

 
Das Landratsamt informiert nachfolgend über die aktuellen Vorschriften und Neuigkeiten.


Ab heute, 17.01.2022 Zutritt zum Landratsamt Neustadt/WN nur mit 3G

Aufgrund der hohen Corona-Inzidenzen gilt auch im Landratsamt Neustadt an der Waldnaab ab 17.01.2022 auch für Besucherinnen und Besucher die 3G-Regelung. Das bedeutet, dass an den Eingängen entweder ein Impf- oder Genesenenausweis oder der Nachweis eines aktuellen negativen Covid-19-Tests sowie ein Identitätsnachweis vorgezeigt werden müssen.

Dies gilt auch für die Außenstellen des Landratsamtes wie die Zulassungsstellen in Vohenstrauß und Eschenbach oder die Sachgebiete in der Felixallee oder der Zacharias-Frank-Straße in Neustadt/WN.

Als Testnachweis gilt ein max. 24 Stunden alter Antigen-Schnelltest oder max. 48 Stunden alter PCR-Test jeweils von einer qualifizierten Teststelle.

Ein Selbsttest ist nicht zulässig! Des Weiteren besteht im Landratsamt selbst keine Testmöglichkeit!

→ Eine Auflistung der Testmöglichkeiten befindet Sie hier


Aktuelle Maßnahmen

Regionaler Lockdown ab 7-Tage-Inzidenz von 1.000

! Mit Bekanntmachung vom 13.01.2022 wurde der Vollzug von § 15 der 15.BayIfSMV bis einschließlich 17.01.2022 ausgesetzt !

In Regionen, in denen die 7-Tages-Inzidenz den Wert von 1.000 übersteigt greift § 15 der 15.BayIfSMV ("regionaler Hotspot-Lockdown").

Das öffentliche Leben ist in diesen Regionen weitgehend eingeschränkt.

Sollte im Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab eine 7-Tage-Inzidenz von 1.000 überschritten werden, erfolgt umgehend eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises.

Informationen zu den regionalen Fallzahlen finden Sier hier.

Kontaktbeschränkungen

Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, sind auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt.

Kinder unter 14 Jahren sind hiervon ausgenommen. Ehegatten, Lebenspartner und Partnerinnen bzw. Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Haushalt, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen, sind davon nicht berührt.

Bei privaten Feiern und Zusammenkünften von Geimpften und Genesenen (nicht in der Gastronomie) gilt eine Teilnehmergrenze von 10 Personen!

Maßnahmen an Schulen

Neben der Maskenpflicht im gesamten Schulgebäude (Maskenpflicht auch am Platz und unabhängig vom Mindestabstand, Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 4 können eine textile Mund-Nasen-Bedeckung tragen, alle übrigen Schüler medizinische Gesichtsmasken) muss nun auch im Schulsport innen eine Maske getragen werden.

Für die Testung von Lehrkräften gilt künftig direkt das neue Bundesrecht (§ 28b IfSG) mit täglicher Testpflicht. Ungeimpfte, nicht genesene Lehrkräfte müssen sich danach künftig unter Aufsicht testen lassen. An Schulen, die an Pool-Testungen teilnehmen („Lolli-Tests“) wird ein zusätzlicher Schnelltest am Montagmorgen eingeführt. Dritte, insbesondere Eltern, dürfen das Schulgelände nur betreten, wenn sie geimpft, getestet oder genesen sind (3G).

Bei einem Infektionsfall in einer Klasse werden die Teilnehmer dieser Klasse künftig eine Woche lang an jedem Schultag getestet.

→ COVID-Merkblatt für Schulen des Gesundheitsamtes

Kindertagesstätten

Für Kindertagesstätten gilt für die dort Beschäftigten ebenfalls tägliche Testpflicht nach § 28b IfSG. Dritte dürfen das Gelände nur betreten, wenn sie geimpft, getestet oder genesen sind (wie in der Schule), außer zur Abgabe oder Abholung der Kinder.

Testnachweise in Kitas

Seit dem 10. Januar gelten für Bayerns Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr in der Tagesbetreuung (etwa Kita oder Kindertagespflege) neue Testverpflichtungen. 

Die Sorgeberechtigten müssen dreimal pro Woche glaubhaft den Nachweis erbringen, dass sie ihr Kind mittels Selbsttest negativ auf das Coronavirus getestet haben.

→ Bescheinigung über das Vorliegen eines negativen Testergebnisses (PDF)

Kinder, deren Eltern keinen Testnachweis vorlegen, dürfen an den Angeboten der Kindertagesbetreuung nicht teilnehmen.

Weitere Informationen dazu bietet das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales hier.

Wo gilt 2G und was ist zu beachten?

2G gilt für den Zugang von Besuchern zu gastronomischen Angeboten in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel. Der Ministerrat hat am 14. Dezember 2021 u.a. beschlossen, dass auch für den Zugang zu Sportstätten unter freiem Himmel künftig 2G gelten soll. Diese und weitere Änderungen sollen zeitnah in der BayIfSMV umgesetzt werden.

In Bayern findet für die Gastronomie die 2G-plus-Regelung keine Anwendung. Es bleibt bei der bisherigen 2G-Regelung!

2G gilt für den Zugang von Besuchern zu geschlossenen Räumen (vorbehaltlich speziellerer Regelungen)

  • im Beherbergungswesen, in Hochschulen, Bibliotheken und Archiven
  • bei außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie in Musikschulen, Fahrschulen und der Erwachsenenbildung und infektiologisch vergleichbaren Bereichen
  • bei Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen und
  • bei Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind
  • für Ladengeschäfte mit Kundenverkehr für Handelsangebote, soweit diese NICHT der Deckung des täglichen Bedarfs dienen
  • für Seilbahnen (soweit es sich um geschlossene Kabinen handelt und Personen aus mehr als einem Hausstand befördert werden, dürfen bei Kabinen bis einschließlich 10 Plätze maximal 75 % der Kapazität, bei größeren Kabinen maximal 25 % der Kapazität, jedenfalls aber 7 Personen, befördert werden)
     

Ungeimpfte / nichtgenesene Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige dieser Betriebe und Veranstaltungen brauchen an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche einen negativen PCR-Testnachweis. In der Gastronomie, in der Beherbergung und bei Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind, besteht alternativ die Möglichkeit anstelle des negativen PCR-Testnachweises an jedem Arbeitstag einen aktuellen negativen Antigenschnelltest oder unter Aufsicht vorgenommenen Selbsttest vorzulegen.

§ 28b Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bleibt unberührt, wonach am Arbeitsplatz 3G gilt, wenn an der Arbeitsstätte physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können.

Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet.

Folgende ungeimpfte / nichtgenesene Personen können zugelassen werden:

  • Personen,die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, und die einen negativen PCR-Testnachweis vorlegen
  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag und noch nicht eingeschulte Kinder
  • minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten sowie in der Gastronomie und im Beherbergungswesen
  • Personen im Rahmen der Durchführung von Prüfungenmit negativem PCR-Testnachweis oder im Rahmen der Durchführung laufender Prüfungsblöcke, die bereits vor dem 24. November 2021 begonnen haben für zwingend erforderliche und unaufschiebbare nichttouristische Beherbergungsaufenthalte bei Vorlage eines negativen PCR-Testnachweises

Wo gilt 2G plus und was ist zu beachten?

2G plus gilt für den Zugang von Besucherinnen und Besuchern

  • zu öffentlichen und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten,
  • zu Sportstätten, praktischer Sportausbildung in geschlossenen Räumen,
    Sportveranstaltungen unter freiem Himmel außerhalb der eigenen sportlichen Betätigung,
  • zum Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen
  • zu Messen, Tagungen, Kongressen, Ausstellungen, zu geschlossenen Räumlichkeiten der Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen,
  • zu Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Fitnessstudios, Führungen in geschlossenen Räumen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken, Indoorspielplätzen, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen und
  • zu infektiologisch vergleichbaren Bereichen.
     

Hinweis: Geimpfte Personen, die zusätzlich eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten haben benötigen keinen zusätzlichen Testnachweis mehr. Dies gilt unmittelbar nach der 3.Impfung (bisher: 15.Tag nach der Impfung)

Zusätzlich entfällt die Pflicht zur Vorlage eines zusätzlichen Testnachweises für Personen, die nach vollständiger Immunisierung eine Infektion überstanden haben (Impfdurchbruch).

Für ungeimpfte / nichtgenesene Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige dieser Betriebe und Veranstaltungen, die Kundenkontakt haben, gilt am Arbeitsplatz 3G, wenn an der Arbeitsstätte physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können.

Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet.

Folgende ungeimpfte / nichtgenesene Personen können zugelassen werden:

Personen,

  • die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, und die einen negativen PCR-Testnachweis vorlegen
  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag und noch nicht eingeschulte Kinder
  • minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Aktivitäten.

In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten, in denen 2G plus gilt,

  • muss ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den einzelnen Plätzen eingehalten werden und
  • dürfen maximal 25 % der Kapazität genutzt werden.
     

Ab dem 28. Dezember 2021 dürfen an privaten Veranstaltungen außerhalb der Gastronomie, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder Personen unter 14 Jahren teilnehmen, maximal zehn Personen teilnehmen. Das gilt insbesondere auch für private Veranstaltungen, die innerhalb der Gastronomie in getrennten Räumen (geschlossene Gesellschaft) nach den Veranstaltungsregeln stattfinden.

Zu großen überregionalen Sport-, Kultur und vergleichbaren Veranstaltungen sind Zuschauer nicht zugelassen; es erhalten nur Personen Zutritt zur Veranstaltungsstätte, die

 für den Veranstaltungsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind UND

  • ENTWEDER geimpft oder genesen und zusätzlich getestet sind
  • ODER sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen, dies vor Ort hinreichend nachweisen und einen negativen PCR-Test vorlegen können
  • ODER die Zugangsvoraussetzungen für ungeimpfte / nichtgenesene Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige bei 2G plus-Veranstaltungen erfüllen

Wo gilt 3G und was ist zu beachten?

In folgenden Bereichen gilt die 3G-Regelung (geimpft, genesen oder getestet):

  • am Arbeitsplatz, wenn an der Arbeitsstätte physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können
  • für Transporte von mehreren Beschäftigten zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte
    Hinweis: Arbeitgebern und Beschäftigten ist das Betreten der Arbeitsstätte erlaubt, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Testangebot oder ein Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen.
  • im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Flugverkehr für Fahr- bzw. Fluggäste und Kontroll- und Servicepersonal. Ausgenommen sind Schülerinnen und Schüler sowie Taxifahrten. Die Nachweispflichten sollen stichprobenartig kontrolliert werden.

2G-Regelung im Einzelhandel

Die Öffnung von Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist seit dem 08.12.2021 nur unter 2G-Bedingungen gestattet, soweit sie nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienen.

Zum täglichen Bedarf gehören in Anlehnung an den Katalog der Bundesnotbremse insbesondere*:

  • Lebensmittelhandel einschließlich Direktvermarktung
  • Getränkemärkte
  • Reformhäuser
  • Babyfachmärkte
  • Schuhgeschäfte
  • Bekleidungsgeschäfte
  • Apotheken
  • Sanitätshäuser
  • Drogerien
  • Optiker
  • Hörakustiker
  • Tankstellen
  • Stellen des Zeitungsverkaufs und von Tabakwaren
  • Buchhandlungen
  • Blumenfachgeschäfte
  • Tierbedarfsmärkte
  • Futtermittelmärkte
  • Brief- und Versandhandel
  • Bau- und Gartenmärkte (auch der Weihnachtsbaumverkauf)
  • und der Großhandel

*Aufzählung nicht abschließend

→ FAQ-Liste "Wo gilt die 2G-Regelung im Einzelhandel" vom 16.12.2021

Ergänzende Hinweise:

Es gilt im Groß- und Einzelhandel eine Kundenbegrenzung auf einen Kunden je 10 m² Ladenfläche.

Ladengeschäfte, die sowohl Produkte, die zum täglichen Bedarf gehören, als auch Produkte, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, verkaufen, können nur dann ohne 2G-Erfordernis öffnen, wenn die nicht zum täglichen Bedarf gehörenden Produkte innerhalb des Warensortiments des jeweiligen Geschäftes eine ganz untergeordnete Bedeutung haben. Andernfalls ist entweder ein Verzicht auf den Vertrieb der nicht zum täglichen Bedarf gehörenden Produkte, eine generelle Öffnung unter 2G-Bedingungen oder eine räumliche Trennung zwischen dem Geschäftsbereich mit Waren des täglichen Bedarfs und dem Geschäftsbereich mit sonstigen Waren erforderlich, bei der zugleich sichergestellt ist, dass den räumlich getrennten Geschäftsbereich mit Waren, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, nur Kunden betreten können, die nachweislich die 2G-Voraussetzungen erfüllen. Eine Mischung der Kunden, etwa im Kassenbereich, darf nicht erfolgen.

Zu den nicht von § 5 Abs. 1 15.BayIfSMV erfassten Dienstleistungen (insbesondere auch körperferne Dienstleistungen) und zu Handwerksbetrieben bestehen für nicht geimpfte oder nicht genesene Personen keine Zugangsbeschränkungen. Keine Zugangsbeschränkungen bestehen außerdem für die freien Berufe.

"Bändchenmodell" bei Kontrollen zum 2G-Nachweis unzulässig

"Bändchenmodell" zur Kontrolle des 2G-Nachweises ist nicht zulässig!

Unter dem Bändchenmodell ist Folgendes zu verstehen:
Der 2G-Status von Kunden wird beim Eintritt in ein beliebiges Geschäft oder Restaurant oder an anderer Stelle überprüft. Ist ein gültiger 2G-Nachweis samt Identitätsnachweis vorgezeigt worden, bekommen die Kunden ein Bändchen ähnlich denen bei Festivals um das Handgelenk gebunden. Mit diesem Kontrollband können sie dann in alle weiteren Läden eintreten – und zwar ohne, dass sie jedes Mal erneut den 2G-Nachweis und einen Identitätsnachweis vorzeigen müssen. Die Gültigkeit der Kontrollbändchen variiert je nach Modell. Die Gültigkeit erlischt jedenfalls dann, wenn das Bändchen vom Handgelenk entfernt und damit zerrissen wird. Dieses Vorgehen soll die Übertragung des Bändchens auf andere Personen verhindern.

Dieses Modell steht nicht mit der derzeit geltenden Rechtslage in Einklang und ist daher nicht zulässig!

Das Bändchenmodell entspricht nicht den Vorgaben des § 5 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 5 bzw. § 10 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 der 15. BayIfSMV

Zuschauerverbot bei großen überregionalen Kulturveranstaltungen

Das bislang bereits für große überregionale Sportveranstaltungen geltende Zuschauerverbot gilt nunmehr auch für große überregionale Kulturveranstaltungen und vergleichbare Veranstaltungen. Wie bislang greift das Zuschauerverbot dann, wenn beide Kriterien „großundüberregional“ kumulativ vorliegen.

Eine Veranstaltung ist groß, wenn nach der Kapazität der Veranstaltungsstätte zu der Veranstaltung nach Maßgabe der 15. BayIfSMV mehr als 500 Zuschauer kommen könnten. Soweit die Veranstaltungsstätte regulär weniger als 2000 Plätze hat, können nach Maßgabe der 15. BayIfSMV (Nutzungvon 25 % der Kapazität der Stätte gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 1) weniger als 500 Zuschauer kommen und es handelt sich nicht um eine große Veranstaltung. Entscheidend ist, dass die technisch mögliche (und damit die regelmäßig zu erwartende) Zuschauerzahl sich nach der tatsächlichen Kapazität der Sportstätte richtet. Es reicht nicht aus, wenn ein Veranstalter in einer sehr großen Halle weniger als 500 Karten verkauft oder weniger als 500 Zuschauer zulässt. Vielmehr muss in der Regel die Veranstaltung in einer Stätte stattfinden, die nach ihrer tatsächlichen Kapazität, unabhängig vom Kartenverkauf, bei Nutzung von 25 % der Kapazität weniger als 500 Zuschauer ermöglicht.

Überregional ist eine Kulturveranstaltung oder eine vergleichbare Veranstaltung dann, wenn zu ihr Besucher typischerweise überregional, insbesondere aus einem länderübergreifenden Umfeld, anreisen.

Für Sportveranstaltungen bleibt es insoweit bei der bisherigen Handhabung: Überregional sind Sportveranstaltungen von Wettbewerben und Ligen, in denen bayerische Mannschaften oder bayerische Sportler (auch) gegen außerbayerische Mannschaften oder Sportler antreten. Solange in der entsprechenden Liga auch außerbayerische Mannschaften teilnehmen, gilt auch die Begegnung zweier bayerischer Mannschaften (Derby) als überregional. Bei solchen Ligen und Wettbewerben ist von einem überregionalen Zuschauerkreis auszugehen.

Zuschauerverbot bei großen überregionalen Sportveranstaltungen

Zu großen überregionalen Sportveranstaltungen, insbesondere den Spielen der Bundesligen, sind keine Zuschauer zugelassen („Geisterspiele“).

Ausgenommen sind die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb sowie für die mediale Berichterstattung erforderlichen Personen, wenn sie die für 2G plus üblichen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen.

Ergänzende Hinweise:
Das Zuschauerverbot gilt, wenn beide Voraussetzungen (groß und überregional) kumulativ vorliegen.

Überregional sind Sportveranstaltungen von Wettbewerben und Ligen, in denen bayerische Mannschaften oder bayerische Sportler (auch) gegen außerbayerische Mannschaften oder Sportler antreten. Solange in der entsprechenden Liga auch außerbayerische Mannschaften teilnehmen, gilt auch die Begegnung zweier bayerischer Mannschaften (Derby) als überregional. Groß ist eine Sportveranstaltung, wenn zu ihr unter den Maßgaben der 15. BayIfSMV regelmäßig nach der Kapazität der Sportstätte mehr als 500 Zuschauer kommen könnten.

Zu großen überregionalen Sportveranstaltungen haben infolgedessen nur noch Personen Zutritt, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind. Für diese Personen gelten sodann die auch sonst für den Zutritt zu Sportstätten geltenden Regelungen. Für Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige gelten daher die Regelungen des § 4 Abs. 4, während für sonstige Besucher die Zugangsvoraussetzungen nach § 4 Abs. 1 gelten.

Sperrstunde ab 22 Uhr für Gastronomie

Für die Gastronomie besteht eine Sperrzeit („Sperrstunde“) zwischen 22 h und 5 h.

Ergänzender Hinweis:
Wann die Sperrzeit bei Veranstaltungen in Gastronomiebetrieben gilt, kann unter dem nächsten Gliederungspunkt "Veranstaltungen in der Gastronomie" nachgelesen werden.

Veranstaltungen in Gastronomiebetrieben

Veranstaltungen in der Gastronomie und Gastronomiebesuche ohne Veranstaltungscharakter

Für die Bestimmung der Regelungen zu Veranstaltungen in der Gastronomie ist zunächst zu bewerten, ob es sich um eine Veranstaltung oder um ein sonstiges Treffen in der Gastronomie handelt. Für Zusammenkünfte in der Gastronomie, die keinen Veranstaltungscharakter aufweisen (gemeinsames Essen in kleinem Kreis) gelten stets die Regeln für den Besuch gastronomischer Einrichtungen  (also 2G und "Sperrstunde").

Wann eine Zusammenkunft den Charakter einer Veranstaltung annimmt, kann nicht abstrakt und allgemeingültig beantwortet werden, sondern hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Die Bewertung obliegt insofern den Verantwortlichen zunächst selbst. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere Zweck (besonderer Anlass), Organisationsgrad und Programm bzw. geplanter Ablauf der Zusammenkunft. Auch die Anzahl der teilnehmenden Personen kann hierfür einen Anhaltspunkt bieten.

Wahlrecht von Veranstaltern und Gastronomiebetrieben

Wenn Veranstaltungen in der Gastronomie in getrennten Räumen (geschlossene Gesellschaft) stattfinden, dann kann der Veranstalter in Abstimmung mit dem Gastwirt wählen, ob

  • für die Veranstaltung die für den Besuch gastronomischer Betriebe geltenden Regelungen (2G-Regelung nach § 5 Abs. 1, Ausnahme für minderjährige Schülerinnen und Schüler nach § 5 Abs. 3 Nr. 2 der 15. BayIfSMV, Sperrstunde)

oder

  • die Regelungen für Veranstaltungen (2G plus nach § 4 Abs. 1, Ausnahme für Kinder unter 14 Jahren, aber keine darüber hinausgehende Ausnahme für minderjährige Schülerinnen und Schüler und eine Teilnehmergrenze von maximal zehn Personen gemäß der Kontaktbeschränkung, aber keine Sperrstunde) gelten sollen.

Gastwirt und Veranstalter müssen sich vorher auf die Ausgestaltung der Veranstaltung einigen und dies für jeweilige Kontrollen schriftlich dokumentieren. Wird diesem Erfordernis nicht Genüge getan, finden die für die Gastronomie geltenden Vorschriften Anwendung.

Rechtsfolgen der Wahl

Soweit für die Veranstaltung in der Gastronomie nach der vorherigen schriftlichen Festlegung durch Veranstalter und Gastwirt die Gastronomieregelungen gelten, sind auch die Einschränkungen für gastronomische Betriebe anzuwenden: Es gilt dann die Sperrstunde ab 22:00 Uhr und Tanz und laute Musikbeschallung sind unzulässig (§ 11 Nr. 1 bis Nr. 3 der 15.BayIfSMV).

Soweit hingegen nach der vorherigen, schriftlichen Festlegung durch Veranstalter und Gastwirt für die Veranstaltung die strengeren Zugangsvoraussetzungen für Veranstaltungen gelten, entfällt die Sperrstunde und Tanz und laute Musikbeschallung sind möglich. Es ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten, der beim Sitzen am Tisch und – aus der Natur der Sache – beim Tanzen entfällt. Es dürfen maximal 25 % der Kapazität genutzt bzw. so viele Teilnehmer zugelassen werden, dass der Mindestabstand eingehalten werden kann, § 4 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 15. BayIfSMV.

Sowohl bei Veranstaltungen nach Gastronomieregeln als auch bei Veranstaltungen nach Veranstaltungsregeln entfällt beim Sitzen am Tisch die FFP2-Maskenpflicht, § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe c) der 15. BayIfSMV. In allen anderen Konstellationen – namentlich auch beim Tanzen bei Veranstaltungen nach Veranstaltungsregeln – gilt Maskenpflicht.

Untersagung von Veranstaltungen bei regionalem Hotspot-Lockdown (7-Tage-Inzidenz über 1000)

Soweit der Veranstaltungsort in einem regionalen Hotspot-Gebiet liegt, ist zu beachten, dass Veranstaltungen und Gastronomiebetriebe jeder Art untersagt sind (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 der 15. BayIfSMV). Hier kann die Veranstaltung daher weder nach Veranstaltungsregeln noch nach Gastronomieregeln durchgeführt werden.

Was darf generell nicht öffnen bzw. stattfinden?

  • Diskos, Clubs, Bordelle und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sowie Schankwirtschaften (Bars) werden geschlossen
  • Jahresmärkte sowie Volksfeste unterbleiben
  • Tanzveranstaltungen sind auch außerhalb von Clubs und Diskotheken untersagt, soweit es sich nicht um Sportausübung handelt
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Rechtsvorschriften

→ 15. BayIfSMV

Aktuelle Fassung der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV)

→ Bayerisches Ministerialblatt

Hier erfolgt grundsätzlich die amtliche Bekanntgabe neuer Rechtsverordnungen und Allgemeinverfügungen.
 

Weitere Vorschriften


Was bedeutet geimpft, genesen oder getestet?

Geimpft

Als geimpft gelten Personen, die vollständig gegen COVID-19 geimpft sind.

Das heißt,

sie sind mit einem in der Europäischen Union zugelassenen Impfstoff geimpft (derzeit die Impfstoffe von Biontech, Astrazeneca, Moderna, Johnson & Johnson),
verfügen über einen Impfnachweis in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument, und
bei ihnen sind seit der abschließenden Impfung mindestens 14 Tage vergangen.

Weitere Informationen zu den Impfungen finden Sie hier.

Genesen (maximal 6 Monate)

Als genesen gilt, wer

über einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument verfügt,
bei dem die zugrundeliegende Testung mittels PCR-Verfahren erfolgt ist und
die Testung mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegt.

Liegt die COVID-19 Erkrankung mehr als sechs Monate zurück, benötigt der Genesene zudem eine einmalige Impfung, damit die Erleichterungen weiterhin für ihn gelten.

Weitere Informationen zu den Corona-Impfungen finden Sie hier.

Getestet

Als getestet gilt eine Person, die einen schriftlichen oder elektronischen negativen Testnachweis hinsichtlich einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen kann.

Der Nachweis hat

  • auf einem PCR-Test, PoC-PCR-Test oder Test mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde, 

oder

  • auf einem PoC-Antigentest, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,

oder

  • auf einem vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentest zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttest), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,
    zu beruhen.

Weitere Informationen zu Testmöglichkeiten finden Sie hier.

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Regionale Fallzahlen und Informationen zur Krankenhausbelegung

Aktuelle Zahlen

Krankenhausbelegung (17.01.2022)

Hospitalisierte Fälle der letzten 7 Tage
353

Hospitalisierungs-7-Tage-Inzidenz
2,7

Intensivbettenbelegung mit COVID-19 Patienten
400

Infektionszahlen (17.01.2022)

7-Tage-Inzidenz im Landkreis
373,0 (RKI)

Infektionszahlen

Die aktuellen Infektionszahlen können auf der Website des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) abgerufen werden.

Des Weiteren stellt das Robert Koch Institut die aktuellen Infektionszahlen im COVID-19 Dashboard bereit.

Die Infektionszahlen im Landkreis Neustadt a.d.Waldnaab je Gemeinde veröffentlicht das Landratsamt einmal wöchentlich jeweils am Dienstag. Die aktuelle Liste finden Sie hier.

 

Anzahl der belegten Intensivbetten

Die aktuell in Bayern belegten Intensivbetten bzw. die täglichen Krankenhauseinweisungen werden auf der Internetseite des Bay. Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittel (LGL) veröffentlicht und täglich aktualisiert.

→ Website des LGL mit den aktuellen Infektions- und Krankenhauszahlen

 

Des Weiteren stellt das Robert Koch Institut eine Karte (DIVI Intensivregister) bereit, in welcher alle deutschlandweit verfügbaren, freien und belegten Intensivbetten aufgelistet sind.

→ DIVI Intensivregister des RKI

 

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Landesweiter Katastrophenfall ab 11.11.2021

Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat aufgrund der aktuellen besorgniserregenden Situation in der Corona-Pandemie am 10.11.2021 die Feststellung des Katastrophenfalls ab dem 11. November 2021 angeordnet. Die Feststellung des Katastrophenfalls ermöglicht eine koordinierte und strukturierte Vorgehensweise aller im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen und Organisationen.

→ Corona-Pandemie: Feststellung der Katastrophe in Bayern (Bekanntmachung im BayMbl. 2021 Nr. 790 vom 10.11.2021)

Weitere Informationen zum Katastrophenfall in Bayern finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration.



 → Zentrale Informationseite des Landratsamtes zum Coronavirus

 

Alle Informationen rund um das SARS-CoV-2-Virus, zu Impfungen, Testmöglichkeiten, FAQs, interessante Links, etc.

 


 

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